Zu den Äußerungen von Michael Schreiber zum Schulgesetz und zum Erhalt kleiner Grundschulen erklärt Alexander Fuhr:

Allgemein

„Wer zu dem Thema Schulgesetz erkennbar so wenig Ahnung hat wie Michael Schreiber, der kann dazu tatsächlich nicht mehr sagen. Aber offensichtlich ist es Zweck der verkürzten Darstellung von Herrn Schreiber, meine Arbeit zu diffamieren.

Das Schulgesetz schreibt vor, dass jede Grundschule eine Mindestgröße haben muss, die in bestimmten Ausnahmefällen unterschritten werden darf. Diese grundsätzliche Vorgabe von mindestens einer Klasse pro Jahrgang an Grundschulen wurde - übrigens unter einer CDU-Regierung – mit Bedacht gewählt.

Mit den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot hat das Bildungsministerium die möglichen Ausnahmen vor einigen Monaten definiert. Der Landesrechnungshof hatte die Landesregierung – zuletzt 2016 – dazu aufgefordert. Die ergebnisoffene Überprüfung erfolgt in enger Abstimmung mit den Schulen und Schulträgern und gibt ihnen ausreichend Gelegenheit, ihre Standpunkte für eine etwaige Ausnahmesituation vor Ort konkret darzulegen.

 

Die bisherige Regelung des Schulgesetztes macht Sinn, denn sie stellt die organisatorischen Voraussetzungen sicher, die Schule benötigt: Oberstes Gebot für die Landesregierung und die sie tragenden Parteien ist es, allen unseren Schulen und damit natürlich auch unseren Grundschulen optimale Rahmenbedingungen für ihre wichtige Aufgabe zu bieten. Es bedarf dazu einer Mindestgröße von Schulen, um organisatorische und pädagogische Voraussetzungen sicherzustellen, unter denen gute Bildungsarbeit geleistet werden kann. Die Lehrkraft an einer kleinen Grundschule muss heute vielfach gleichzeitig noch Schulleitung, Hausmeisterin, Sekretärin und Schulsozialarbeiterin sein. In größeren Schulen hingegen können sich Lehrkräfte kollegial austauschen, der Vertretungsunterricht kann besser geregelt werden. Differenzierungs-, Ganztags- und Zusatzangebote, Arbeitsgemeinschaften, all das ist erst ab einer bestimmten Schulgröße möglich.

 

Der von Herrn Schreiber erwähnte Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion ist Stimmungsmache und blanker Populismus der Opposition. Die CDU will die Mindestzügigkeit absenken bzw. faktisch aufheben. Mit diesem Gesetzesentwurf könnten zukünftig Grundschulen mit drei Kindern geführt werden. Das ist keine Lösung, das ist verantwortungslos. Einer Gesetzesänderung mit dieser Folge werde ich im Landtag keinesfalls zustimmen.

 

Unter der vormaligen CDU-Landesregierung, wurden in den Jahren zwischen 1970 und 1981 immerhin 840 Grund- und Hauptschulen in Rheinland-Pfalz geschlossen. Wenn man die heutigen Äußerungen der CDU als Maßstab nimmt, dann hat sie selbst vielen Gemeinden das Herz herausgerissen und damit den Niedergang des ländlichen Raumes befördert. Zudem haben heute 1.500 Gemeinden in Rheinland-Pfalz keine Grundschule. Auch diese Gemeinden haben Zukunft. Niemand kann all diesen Gemeinden allen Ernstes pauschal die Zukunft absprechen.

Aktuell geht es um gerade mal 41 Schulstandorte, nicht einmal 5 Prozent aller Grundschulen werden wie die in Busenberg und Wilgartswiesen mit Augenmaß und in jedem Einzelfall ergebnisoffen überprüft – und prüfen heißt keineswegs schließen.

 

Auch in den vergangenen zehn Jahren hat es schon mehrfach Anpassungen bei der Zahl der Grundschulen in unserem Land gegeben. In 14 kreisfreien Städten und Landkreisen sind insgesamt 27 Grundschulen auf Antrag der Schulträger geschlossen worden. Dies gilt auch für Nünschweiler in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, wo unter einem CDU-Bürgermeister im vergangenen Jahr erst die Schließung der örtlichen Grundschule mangels Anmeldezahlen erfolgte. Damals hat es von der CDU in der Südwestpfalz und ihrer Abgeordneten keine Kritik gegeben. Eine Schulgesetzänderung wurde von der CDU für Nünschweiler auch nicht vorgeschlagen. So viel zu der Redlichkeit der aktuellen Kritik.“

 

Hintergrund

Formal liegt Herr Schreiber falsch, wenn er von einer einstimmigen Ablehnung des CDU-Gesetzesentwurfes durch die Ampelkoalition spricht. Der Gesetzesentwurf wurde im Mai von der CDU in den Landtag eingebracht. Momentan befindet er sich in der Ausschussberatung. In der kommenden Woche findet im Bildungsausschuss dazu eine Expertenanhörung statt. Eine Abstimmung zu dem Gesetzesentwurf hat bisher nicht stattgefunden. Inhaltlich haben die Vertreter der Ampelkoalition ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs klar verdeutlicht.

 
 

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Alexander Fuhr ist auch Bürgermeister der Stadt DAHN

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