Landeszuwendungen für Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehren in der Südwestpfalz

Allgemein

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat verschiedenen Verbandsgemeinden im Landkreis Südwestpfalz Zuwendungen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer für bereits getätigte Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen bewilligt.

Wie er dem SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr auf dessen Anfrage hin mitgeteilt hat, erhält die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land als Träger des örtlichen Brand- und Katastrophenschutzes einen Zuschuss über jeweils 51 000 Euro für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges MLF für die Wehreinheiten in Bottenbach und Lemberg. Die Kosten liegen für jedes Fahrzeug bei 132 000 Euro. Die Anschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF 3 für die Feuerwehreinheit Trulben wird vom Land mit 28 000 Euro gefördert, die Ausgaben belaufen sich auf 75 000 Euro.

 

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben bekommt im Rahmen einer Nachbewilligung einen Landeszuschuss in Höhe von 14 000 für den Erwerb eines Mittleren Löschfahrzeuges MLF für die Wehreinheit Petersberg.

 

Für die Neubeschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF 3 mit Ladehilfe hat Innenminister Lewentz der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben eine Finanzhilfe über 37 500 Euro gewährt, die Kosten betragen 100 000 Euro. Weitere 78 000 Euro fließen in die gleiche Verbandsgemeinde als Unterstützung des Landes zum Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 zum Preis von 205 000 Euro, das ebenso wie das MZF 3 für die Feuerwehr in der Sitzgemeinde bestimmt ist.

 

Zwei weitere Bewilligungen sind für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land bestimmt: Der Ankauf eines Mehrzwecktransportfahrzeugs MZF 3 mit Ladehilfe für den Standort Contwig wird auch hier bei gleichen Kosten mit 30 000 Euro gefördert. Für dieselbe Wehreinheit wurde auch ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 zum Preis von 315 000 Euro erworben, das Land beteiligt sich daran mit einer Zuwendung in Höhe von 119 000 Euro.

 

„In den Jahren 2011 bis 2015 hat das Land die kommunalen Feuerwehren insbesondere für den Bau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen und für die Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit rund 68,7 Millionen Euro gefördert. Dieser Betrag setzt sich aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, Allgemeinen Haushaltsmitteln und aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches (Investitionsstock) zusammen“, unterstreicht Landtagsmitglied Alexander Fuhr.

„Mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln insbesondere für die technische Ausstattung beim Brand- und Katastrophenschutz macht die Landesregierung deutlich, dass sie den Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr als ganz wesentlichen Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet. Insbesondere wird dabei das Engagement der in diesem Bereich in vielfältigsten Funktionen tätigen ehrenamtlich Personen angemessen unterstützt und gewürdigt“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

 
 

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