Schwäche und Selbstmitleid statt Gemeinsamkeit

Allgemein

Die Dahner CDU hat mit der SPD keine ernsthafte Verhandlung über eine weitere Zusammenarbeit geführt, sondern nur ein Alibigespräch. Die SPD ist selbstbewusst und mit klaren Vorstellungen und Angeboten in das Gespräch gegangen, um eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zu erreichen. Das Verhalten der CDU war ausweichend und ablehnend. Nach dem Gespräch war offensichtlich, dass die CDU keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der SPD will. Als Eigenprofilierung kaschiertes Selbstmitleid ist dem Führungspersonal der CDU wichtiger als die bisherige Gemeinsamkeit im Stadtrat.

Zum Gespräch mit der CDU

 

Teilnehmer von der SPD: Daniela Fuhr, Pasquale Maiellaro, Alexander Fuhr

Teilnehmer von der CDU: Georg Schreiner, Holger Zwick

 

Die Dahner SPD hat im Gespräch mit der CDU weitgehende Angebote für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit unterbreitet. In formaler Hinsicht waren dies folgende Punkte: Mindestens zweimal im Jahr eine gemeinsame Fraktionssitzung für eine starke Transparenz, bei Bedarf auch gerne öfter. Errichtung eines gemeinsamen Lenkungsgremiums, falls Konflikte zu lösen oder wichtige Fragen vorzubereiten sind. Gemeinsame Vorbereitung von Anträgen im Stadtrat.

In inhaltlicher Hinsicht verwiesen die Vertreter der SPD auf den vor wenigen Monaten gemeinsam beschlossenen Haushalt (gegen die Stimmen der Wählergruppe Koch!) und die darin enthaltenen Projekte, die Basis für eine inhaltliche Vereinbarung sein sollten.

Aus Sicht der Fraktion, die den Stadtbürgermeister stellt, waren dies sehr weitgehende Angebote für eine transparente Zusammenarbeit.

Vonseiten der CDU wurde mitgeteilt, dass man auch mit der Wählergruppe Koch spreche und die Forderung erhoben, beide Beigeordnete zu bekommen und die Zuständigkeit für den Bauhof.

Jegliche detaillierte inhaltliche Diskussion wurde von der CDU abgeblockt, vor allem mit dem Hinweis von Georg Schreiner, er müsse sich erst in die Details einarbeiten.

Zu der Frage der Beigeordneten wurde in dem Gespräch von der SPD angeboten, dass man die Zahl wieder wie früher auf drei erhöht und die CDU den ersten und dritten Beigeordneten stellen kann, die SPD entsprechend den zweiten Beigeordneten.

Das Gespräch fand am 23.Juni statt, die CDU teilte unter Hinweis auf den anstehenden Urlaub von Georg Schreiner mit, dass sie erst wieder am 7. Juli eine Sitzung durchführt. Die Vertreter der SPD wiesen darauf hin, dass dadurch ein enger Zeitplan entstehe für weitere Gespräche, da die konstituierende Sitzung des Stadtrats am 17. Juli stattfindet.

Eine Vertraulichkeit des Gesprächs wurde weder angesprochen noch vereinbart.

Am 8. Juli wurde Daniela Fuhr durch Holger Zwick telefonisch mitgeteilt, dass die CDU künftig mit der Wählergruppe Koch zusammengeht und diese beiden Gruppierungen die Beigeordneten stellen. Bernd Koch habe einige inhaltliche Zugeständnisse gemacht. Während die SPD um 14 Tage vertröstet wurde, wurden wohl gleichzeitig Detailverhandlungen mit Bernd Koch geführt. Holger Zwick und Georg Schreiner zeigen hier einen schlechten Stil und Unehrlichkeit.

Ein weiteres Gespräch mit der SPD fand nicht statt, eine Mitteilung, welche Angebote oder inhaltlichen Ziele nicht gewünscht seien, erfolgte nicht. Holger Zwick teilte lediglich mit, die CDU wolle sich künftig stärker selbst profilieren.

 

Es ist ein schlechter Witz, dass beide Gruppierungen in der Rheinpfalz nun mitteilen, man könne ja auch gut mit der SPD. Die jetzt geplante Vorgehensweise ist ein offener Affront gegen die Stadtratsmitglieder der SPD, die in den vergangenen 5 Jahren sämtliche Profilierungsversuche der CDU geduldig mitgetragen haben. Dass diese oft handwerklich schlecht gemacht waren, wie z.B. bei der letzten Haushaltsberatung, als die SPD alle Anträge der CDU für den Haushalt mitgetragen hat, aber die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung die Wünsche der CDU komplett gestoppt hat, kann man nicht der SPD zum Vorwurf machen.

Die SPD im Stadtrat hat im Interesse einer positiven Entwicklung unserer Stadt zahlreiche solcher unabgesprochener Profilierungsversuche der CDU toleriert. 

 

Die vorgetragene Begründung der CDU ist zudem eine Eingeständnis von Schwäche ihres Führungspersonals, wenn man Angst um das eigene Profil in einer Zusammenarbeit mit Stadtbürgermeister Alexander Fuhr und der SPD-Fraktion hat.

 

Ein offener Affront ist die geplante Vorgehensweise auch gegen die 2. Beigeordnete Kirstin Johann-Kerner, die als erste Frau in der Geschichte der Stadt Dahn zuständig ist für den Bauhof, und als Beigeordnete eine sehr gute Arbeit leistet. Der Bauhof der Stadt genießt in der Bevölkerung einen sehr guten Ruf, dies ist auch der Arbeit von Kirstin-Johann Kerner zu verdanken. Frau Johann-Kerner wird in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut für das Amt der 2. Beigeordneten kandidieren.

 

Es ist ebenfalls ein schlechter Witz, dass die CDU jetzt eine Koalition mit Bernd Koch eingeht, der noch im vergangenen November den gemeinsamen Haushalt von SPD und CDU abgelehnt hat und damit ja auch alle inhaltlichen Punkte der CDU.

 

Geradezu ein Skandal ist, dass CDU und Wählergruppe Koch eine Koalition vereinbaren und bei einer der zentralen inhaltlichen Zukunftsfragen der Stadt Dahn - Verkehrsentflechtung - keine gemeinsame Meinung erarbeiten. Offensichtlich haben beide dies nicht einmal versucht. Hier wird klar, dass bei diesem Bündnis die pure Postenschacherei im Vordergrund steht, nicht eine gemeinsame inhaltliche Leitlinie für die Zukunft der Stadt.

 

Die Allianz aus den Herren Georg Schreiner, Zwick und Koch grenzt ohne inhaltliche Gründe die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat bei der Wahl der Beigeordneten aus. Diese Vorgehensweise ist kurzsichtig und eine erhebliche Belastung der künftigen Arbeit im Stadtrat. Aus einer solchen Machtgier können nur Misstrauen und Streit entstehen.

 

Angesichts der anstehenden Herausforderungen ist es unverantwortlich, mit der denkbar knappen Mehrheit der neuen Koalition im Stadtrat von 11 von 21 Sitzen und ohne inhaltliche Positionierung ein solches Machtspiel gegen den Stadtbürgermeister und die SPD-Fraktion zu starten. Es mag sein, dass sich Herr Zwick schon als Stadtbürgermeister gesehen und Herr Koch sich eine größere Anzahl von Mandaten für seine Wählergruppe erhofft hat. Was wir hier sehen, ist die Unfähigkeit mit solchen Niederlagen umzugehen.

 

Alexander Fuhr                         Daniela Fuhr                                  Pasquale Maiellaro

(SPD-OV-Vors.)                        (Fraktionsvors.)                              (stv. Fraktionsvors.)

 
 

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