Allgemein„An der täglichen Postzustellung darf nicht gerüttelt werden“

In diesen Tagen ist öffentlich geworden, dass die Deutsche Post probeweise in manchen Gegenden die Postzustellung reduziert hat. Briefe werden dort nur noch an wenigen Werktagen zugestellt. Dazu erklärt Alexander Fuhr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die tägliche Postzustellung ist für viele Menschen von großer Bedeutung. Sie empfinden es als wichtigen Pfeiler der Grundversorgung, dass ein Zusteller von Montag bis Samstag täglich die Häuser und Wohnungen aufsucht. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es sehr problematisch, falls die Deutsche Post beantragen und durchsetzen möchte, seltener Briefe und sonstige Sendungen auszuliefern. In anderen Staaten wie Dänemark ist die tägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen bereits über Bord geworfen worden. In Deutschland gibt es aus guten Gründen eine rechtlich normierte Pflicht, an sechs Tagen pro Woche zuzustellen. Aus Sicht der SPD-Fraktion darf es keine Aufweichung dieser Dienstleistungspflicht geben.“

Veröffentlicht am 18.09.2017

 

AllgemeinAelxander Fuhr zu den abermaligen Äußerungen von Michael Schreiber zum Schulgesetz und zum Erhalt kleiner Grundschulen

„Das Ziel von Herrn Schreibers Aussagen war, mir mangelnden Einsatz für den Erhalt von Grundschulen zu unterstellen. Er behauptete, dass ich als örtlicher Abgeordneter einen CDU-Antrag im Landtag abgelehnt habe, der einfach zum Erhalt der beiden betroffenen Grundschulen geführt hätte.

Gegen solche Unterstellungen gilt es deutlich Stellung zu beziehen. Das werde ich auch künftig so halten. Zudem habe ich klar inhaltlich begründet, warum ich den CDU-Gesetzesentwurf wegen seiner negativen Auswirkungen ablehne.

Veröffentlicht am 14.09.2017

 

AllgemeinPauschale Fördermittel des Landes für Krankenhäuser in Pirmasens, Zweibrücken und Rodalben

Das Land stellt den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von 51,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Pauschalförderung wird den Krankenhäusern zusätzlich zu der Einzelförderung gewährt, die für größere Baumaßnahmen vorgesehen ist. Weitere Finanzmittel erhalten die Kliniken im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds.

Nach Mitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr erhält das Städtische Krankenhaus Pirmasens eine Pauschalförderung in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro, das St. Elisabeth-Krankenhaus in Rodalben wird mit 268 485 Euro unterstützt. Das Nardiniklinkum mit den Standorten Landstuhl und Zweibrücken bekommt einen Betrag in Höhe von 1 208 128 Euro.

Veröffentlicht am 13.09.2017

 

AllgemeinZu den Äußerungen von Michael Schreiber zum Schulgesetz und zum Erhalt kleiner Grundschulen erklärt Alexander Fuhr:

„Wer zu dem Thema Schulgesetz erkennbar so wenig Ahnung hat wie Michael Schreiber, der kann dazu tatsächlich nicht mehr sagen. Aber offensichtlich ist es Zweck der verkürzten Darstellung von Herrn Schreiber, meine Arbeit zu diffamieren.

Das Schulgesetz schreibt vor, dass jede Grundschule eine Mindestgröße haben muss, die in bestimmten Ausnahmefällen unterschritten werden darf. Diese grundsätzliche Vorgabe von mindestens einer Klasse pro Jahrgang an Grundschulen wurde - übrigens unter einer CDU-Regierung – mit Bedacht gewählt.

Veröffentlicht am 08.09.2017

 

AllgemeinLandeszuwendungen für Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehren in der Südwestpfalz

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat verschiedenen Verbandsgemeinden im Landkreis Südwestpfalz Zuwendungen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer für bereits getätigte Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen bewilligt.

Veröffentlicht am 04.09.2017

 

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66994 Dahn

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