Alexander Fuhr begrüßt Erhalt der Schulstandorte Busenberg und Wilgartswiesen

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Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, wonach die Grundschulen Busenberg und Wilgartswiesen durch eine Ausnahmegenehmigung trotz geringer Schülerzahlen bestehen bleiben.

Das Schulgesetz schreibt vor, dass jede Grundschule eine Mindestgröße haben muss, die in bestimmten Ausnahmefällen unterschritten werden darf. Diese grundsätzliche Vorgabe von mindestens einer Klasse pro Jahrgang an Grundschulen wurde unter einer CDU-Landesregierung festgelegt.

Mit den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot hat das Bildungsministerium Anfang des Jahres die möglichen Ausnahmen definiert. Der Landesrechnungshof hatte die Landesregierung – zuletzt 2016 – dazu aufgefordert. Die ergebnisoffene Überprüfung erfolgte in enger Abstimmung mit den Schulen und Schulträgern und hat ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben, ihre Standpunkte für eine etwaige Ausnahmesituation vor Ort konkret darzulegen.

 

„Ich bin sehr zufrieden mit der Vorgehensweise der Landesregierung, ihre Zusagen vor Beginn des Überprüfungsverfahrens wurden eingehalten. Die erforderlichen Einzelfallprüfungen wurden individuell mit dem notwendigen Augenmaß in einem für alle Beteiligten transparenten Verfahren durchgeführt. Dabei waren die zuständigen Schulträger von Beginn mit einbezogen und konnten mögliche Gründe für eine Ausnahmeregelung vor Ort aus ihrer Sicht gegenüber dem Ministerium geltend machen“, betont MdL Alexander Fuhr. „Die nun veröffentlichten Ergebnisse bestätigen ganz eindeutig, dass die Überprüfung keineswegs identisch mit der Schließung einer kleinen Schule ist. Von insgesamt 49 überprüften Schulen erhalten landesweit lediglich zehn keine Ausnahmegenehmigung.“

 

Die nun bekannt gegebenen Entscheidungen für die Grundschulen in Busenberg und Wilgartswiesen sind nach Überzeugung von Alexander Fuhr nicht zuletzt dem gemeinsamen Einsatz von Schulträgern, Eltern und den politisch Verantwortlichen vor Ort zu verdanken. „Es ist sehr positiv, dass im Rahmen des Überprüfungsverfahrens die Beteiligten gemeinsame Konzepte für den Fortbestand der jeweiligen Schulstandorte entwickelt und vorgestellt haben. Jedes Konzept ist Verpflichtung für die Zukunft auch für die Schulträger und gibt den Schulen Sicherheit“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

 
 

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Alexander Fuhr ist auch Bürgermeister der Stadt DAHN

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