Aelxander Fuhr zu den abermaligen Äußerungen von Michael Schreiber zum Schulgesetz und zum Erhalt kleiner Grundschulen

Allgemein

„Das Ziel von Herrn Schreibers Aussagen war, mir mangelnden Einsatz für den Erhalt von Grundschulen zu unterstellen. Er behauptete, dass ich als örtlicher Abgeordneter einen CDU-Antrag im Landtag abgelehnt habe, der einfach zum Erhalt der beiden betroffenen Grundschulen geführt hätte.

Gegen solche Unterstellungen gilt es deutlich Stellung zu beziehen. Das werde ich auch künftig so halten. Zudem habe ich klar inhaltlich begründet, warum ich den CDU-Gesetzesentwurf wegen seiner negativen Auswirkungen ablehne.

Das Vorgehen der Landesregierung bei der Überprüfung kleiner Grundschulstandorte anhand der Leitlinien ist im Übrigen geprägt durch das von Herrn Schreiber geforderte "Fingerspitzengefühl". In jedem einzelnen Fall erfolgt die Überprüfung in enger Abstimmung mit den betroffenen Schulen und Schulträgern und gibt ihnen ausreichend Gelegenheit, ihre Standpunkte für eine etwaige Ausnahmesituation vor Ort konkret darzulegen.


In den Leitlinien wurde verankert, dass die demografische Entwicklung der nächsten fünf Jahre eine wichtige Rolle spielt. Kleine Schulstandorte bleiben dort erhalten, wo gute Gründe für den Fortbestand vorliegen. Die Vorgabe der Landesregierung „Kurze Beine, kurze Wege“ gilt auch weiterhin uneingeschränkt. Daher wird es auch keine Schließung kleiner Schulen geben, wenn dadurch der Schulweg unzumutbar lang würde oder die Nachbarschule, die für die Aufnahme der Kinder vorgesehen wäre, dies räumlich nicht schaffen kann.

Mit diesem geordneten Verfahren zur Überprüfung kleiner Grundschulstandorte ist eine Änderung des Schulgesetzes vollkommen überflüssig. Dies hat die diese Woche im Landtag durchgeführte Anhörung eindeutig gezeigt.“

 
 

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